Arbeitswille:

Hartz-IV-Empfänger werden geprüft

 

Die große Koalition plant nach Informationen der Zeitung "Die Welt" Sofortangebote für Hartz-IV-Empfänger, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Das sehe das Optimierungsgesetz für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen wolle. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte dem Blatt: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten", die mit der Antragstellung einhergehen sollen, versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.

Verbesserter Datenabgleich
Darüber hinaus sollen laut Brandner durch einen verbesserten Datenabgleich "zur Aufdeckung von Schonvermögen und doppeltem Leistungsbezug nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden". Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Maßnahmen eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könnten. Geplant sei auch eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für ältere Arbeitslose. "Der finanzielle Spielraum hierzu ist allerdings sehr eng begrenzt, denn der Ausbau des Schonvermögens für Ältere sollte nicht zu Lasten der Jüngeren erfolgen", sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker der Zeitung.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug"

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Goetz Werner, die Hartz-IV-Gesetze kritisiert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" sagte der 62-Jährige:"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe.
Mythos Vollbeschäftigung
Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei". Die Politiker seien jedoch "vernagelt" und weigerten sich, die neue Wirklichkeit zu akzeptieren. "Sie sind narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn. Vollbeschäftigung ist eine Lüge, ein Mythos. "Das "manische Schauen auf Arbeit" mache alle krank. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien.

"Recht auf Einkommen"
Anstelle eines Rechts auf Arbeit "brauchen wir ein Recht auf Einkommen". Werner erneuerte seine Forderung nach einem Grundeinkommen von bis zu 1500 Euro für alle und lebenslang: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Auflagen, ohne Formulare", das es den Menschen ermöglichen solle, "ein Leben in Würde und frei von Existenzängsten" zu führen. Finanziert werden sollte dieses Bürgergeld über die Mehrwertsteuer, die "allerdings kräftig, vielleicht sogar auf 50 Prozent ansteigen müsste". Alle anderen Steuern gehörten abgeschafft.

Kritik an Unternehmern
Die Klagen seiner Unternehmer-Kollegen über zu hohe Abgaben bezeichnete Werner in dem stern-Gespräch als "Lug und Trug". Die Unternehmer zahlten so gut wie keine Steuern: "Klagen und Jammern gehören zum Geschäft. Aber jeder Unternehmer wälzt seine komplette Steuerlast auf die Preise ab."

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik haben so viele Deutsche das Land verlassen wie in den letzten beiden Jahren.

Wir bluten aus

Wir befinden uns in einer migratorisch suizidalen Situation", Man kann auch sagen, wir sind  mit dem nackten Arsch auf dem kalten Boden der Realität angekommen".

Post von der Bundesagentur für Arbeit 10. August 2006

...können sie sich vorstellen, ihren Beruf auch in Österreich oder der Schweiz auszuüben?

Die Teilnahme an der Jobbörse ist kostenlos und für Arbeitslose und Arbeitsuchende nicht verpflichtend.